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Zwei gehbehinderte Frauen versuchen, vor dem Sozialgericht eine Treppensteighilfe zu erstreiten. Die Anwälte argumentieren, dass die Frauen ohne diese Geräte quasi in ihren Wohnungen eingesperrt seien. Doch die Kassen bleiben hart.

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Kreis Ludwigsburg – Kann Recht ungerecht sein? Dass sich die unterlegene Seite nach einer Verhandlung ungerecht behandelt fühlt, ist nicht ungewöhnlich. Wohl aber, dass der Richter erklärt, er sei ja auch ein Mensch, und als solcher habe er angesichts dieser „harten Rechtsprechung durchaus Bauchschmerzen“. Deutlicher wurde am Donnerstag in Heilbronn nur noch ein an dem Verfahren beteiligter Anwalt: „So werden behinderte Menschen dauerhaft in ihrer Wohnung eingesperrt.“

Zum Hintergrund: zwei Frauen, die eine aus Sachsenheim, die andere aus Ludwigsburg, hatten bei ihren Krankenkassen elektrische Treppensteighilfen beantragt. Die Frauen sitzen im Rollstuhl, und ihre Wohnungen liegen im zweiten Stock. Die rund 6000 Euro teuren Hilfsgeräte können an Rollstühlen befestigt werden, womit die Ehemänner ihre Frauen durchs Treppenhaus befördern könnten – für Arztbesuche oder Ausflüge unter freiem Himmel. Die Kassen, die AOK und die BKK Verkehrsbau-Union (VBU), lehnten die Anträge ab. Die Betroffenen klagten, weshalb die Fälle jetzt vor dem Heilbronner Sozialgericht verhandelt wurden.

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Die Kassen übernehmen keine Kosten für die Treppensteighilfen

Die Vertreter der Kassen stützten sich wie zu erwarten auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das 2010 entschieden hat, dass Krankenkassen nicht zur Kostenübernahme für Treppensteighilfen verpflichtet sind. Denn der „zusätzliche Behinderungsausgleich“ betreffe nicht die medizinische Rehabilitation, sondern allenfalls die gesellschaftliche Integration. Kassen seien nicht für Hilfsmittel „eintrittspflichtig“, die ein Behinderter allein wegen seiner Wohnsituation benötige.

Wurden zuvor regelmäßig Treppensteighilfen bewilligt, ist der Markt nach dem Richterspruch nahezu zusammengebrochen. Für die Kassen ist es billiger, Krankentransporte zu zahlen, wenn Behinderte zum Arzt müssen. Die Fahrer tragen die Patienten durchs Treppenhaus. Was nicht ungefährlich sei, berichtete der Anwalt der Klägerin aus Sachsenheim. Kürzlich sei seine Mandantin dabei aus dem Rollstuhl gefallen, wobei sich auch die Rotkreuz-Mitarbeiterin verletzt habe. Die Klägerin aus Ludwigsburg verzichtet auf Krankentransporte. Sie kann sich mit Unterstützung ihres Mannes auf zwei Beinen halten. „Die Treppe runter klappt noch, aber hoch ist es sehr schwer.“ Manchmal muss ihr 70-jähriger Gatte sie mitsamt Rollstuhl die Stufen hochziehen.

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Auch der Richter hadert mit der „harten Rechtsprechung“

Der Richter versuchte alles, um die Kassen zu einem Entgegenkommen zu bewegen. Er fragte, ob sie bereit seien, zumindest einen Zuschuss zu gewähren. Es folgte ein klares Nein. Er fragte, ob sie sich an einem gebrauchten Gerät beteiligen würden. Nein. Er zog sich sogar kurz zurück, um telefonisch direkt mit der BKK zu verhandeln – es brachte nichts.

Dabei hätte es ein Schlupfloch gegeben. Pflegeversicherer müssen Zuschüsse zahlen, wenn Pflegebedürftige ihre Wohnung behindertengerecht umbauen. Aber AOK und BKK betonten, dass dies nur für Umbauten gelte, die fest mit der Wohnung verbunden sind – nicht für mobile Geräte. Schwer nachzuvollziehen sei das alles, sagte die Anwältin der Klägerin aus Ludwigsburg.

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Noch schwerer nachzuvollziehen ist der Vorschlag der BKK-Vertreterin, die Dame müsse in Zukunft eben reichlich Krankentransporte in Anspruch nehmen. Wenn die Kassen merken, „dass das ins Geld geht“, bestehe vielleicht wieder Handlungsspielraum. Auch der Hinweis des AOK-Mitarbeiters, dass die Klägerin das Hilfsmittel ja gar nicht bräuchte, „wenn sie ebenerdig wohnen würde“, half wenig.

Behinderte Menschen sind auf die Geräte angewiesen

Die Anwälte der Versicherten versuchten verzweifelt, auf die Bedeutung des Geräts hinzuweisen. Nicht nur das eigene Treppenhaus werde für Behinderte zum fast unüberwindbaren Hindernis, auch der öffentliche Raum sei nicht überall behindertengerecht ausgebaut. Nur die mobile Treppensteighilfe ermögliche es Behinderten, Sozialkontakte zu pflegen, raus aus der Wohnung zu kommen. „Meine Mandantin will nicht versauern.“

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Dem Richter und den zwei Beisitzern blieb nichts anderes übrig, als die Klagen abzuweisen. Er könne die Argumente sehr gut nachvollziehen, sei aber an die geltende Rechtsprechung gebunden. „Selbst wenn ich heute anders urteilen würde, gehe ich davon aus, dass das Landessozialgericht die Entscheidung wieder aufheben würde.“

Die Kläger werden nicht aufgeben. Der Ehemann der Frau aus Ludwigsburg hat bereits angekündigt, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen – in der Hoffnung, dass das Recht nicht ungerecht ist.

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